thomas gigold

Sie müssen über eine angemessene Datenschutzrichtlinie verfügen, die eindeutig darauf hinweist, dass Dritte, im Zuge der Anzeigen, die auf Ihrer Website geschaltet werden, Cookies auf den Browser Ihrer Nutzer platzieren und auslesen oder Web Beacons zur Sammlung von Informationen verwenden können.

Das bedeutet: So ein Weblog bisher noch keine Datenschutzerklärung (Muster: 1, 2) hatte - obwohl es bisher schon ratsam gewesen ist, da auch private Websites unter das Telemediengesetz fallen - muss es spätenstens jetzt zwingend über eine solche verfügen, so man am AdSense-Programm teilnimmt und Werbung für Google auf dem eigenen Weblog schaltet.
In dieser Datenschutzerklärung muss dann auch auf die (Google-)Werbung hingewiesen werden, und darauf, dass diese Cookies beim Nutzer ablegen darf.

Google ist übrigens nicht der einzige Werbeanbieter der Cookies über seine Banner verteilt. Die Verfahrensweise ist also nicht neu.
Abgesehen davon, dass auch private Websites eine solche Datenschutzerklärung benötigen, ist es noch immer eine Grauzone, was Weblogs, die Werbung vermarkten - sei es nur über Google oder auch über Linklift, Trigami und Co. - noch privat sind oder schon als geschäftlich gelten. Man sollte - um ganz sicher zu sein - also immer auf ein vollständiges Impressum und eine Datenschutzerklärung achten.
Zwar ist eine Abmahnung - sollten beide fehlen - in einem privaten oder semi-privaten Weblog eher unwahrscheinlich, weil hier in der Regel der zur Abmahnung notwendige “nicht unerheblich wettbewerbsrechtliche” Wettbewerbsverstoß fehlt, aber nicht zuletzt um Nutzern gegenüber offen zu sein sollten diese Angaben nicht fehlen - von den Anforderungen der Google-AGB einmal abgesehen.